„Ich kenne nicht einmal die offiziellen Zahlen meiner Stadt“

Gergely Karácsony ist Bürgermeister von Budapest gilt als Viktor Orbáns mächtigster Gegner © Tibor Végh

Gergely Karácsony ist seit Oktober Oberbürgermeister von Budapest. Der grüne Stadtpolitiker gilt als mächtigster Widersacher des rechtskonservative Premiers Viktor Orbán. Mit dessen Krisenmanagement geht er hart zu Gericht.

Herr Bürgermeister, wie viele bestätigte Corona-Fälle gibt es in Budapest?

Wir haben keine regionalen Daten. Landesweit gibt es offiziell 300 Infizierte. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher sind.

Für: profil, 30.3.2020

Ich habe Sie richtig verstanden: Als Oberbürgermeister wissen Sie nicht, wie viele Menschen in Ihrer Stadt offiziell an COVID-19 erkrankt sind?

Ich kenne die offiziellen Zahlen meiner Stadt nicht. Seit die FIDESZ-Regierung von Viktor Orbán vor einigen Jahren die Kontrolle über die Spitäler übernommen hat, sind die Kommunen nur noch für die ambulante Versorgung zuständig. Regionale Daten werden nicht an uns weitergegeben. Ich gehe aber davon aus, dass die meisten Infizierten in Budapest leben.

Gergely Karácsony (44) ist Politikwissenschafter und seit Oktober 2019 Oberbürgermeister von Budapest. Bei den Kommunalwahlen löste er mit knapp 51 Prozent der Stimmen FIDESZ-Amtsinhaber István Tarlós ab. Mit Ausnahme der rechten Jobbik unterstützten alle Oppositionsparteien Karácsony.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt volle Transparenz als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie. In den meisten demokratischen Ländern kann man die Zahl der Infektionen online bis auf Bezirksebene nachlesen.

Nicht so in Ungarn. Wir hinken nicht nur bei der Transparenz hinten nach. Bis Freitag wurden nur etwas mehr als 9.000 Menschen getestet. Es ist für mich offensichtlich, dass die Regierung viel zu wenig unternimmt.

In anderen Bereich ist die rechtskonservative Regierung hingegen ziemlich umtriebig. Kommende Woche bringt Orbáns FIDESZ-Partei zum zweiten Mal eine Notstandsverordnung zur Abstimmung, die einer Selbstausschaltung des Parlaments gleichkommt. Für einen Beschluss reicht diesmal die Zwei-Drittel-Mehrheit der FIDESZ. Diese Notstandsgesetze haben kein Ablaufdatum – theoretisch könnte Orbán zeitlich unbegrenzt per Dekret regieren. Sehen Sie darin auch, wie viele Kritiker, den letzten Schritt zu Diktatur?

Es ist auf jeden Fall extrem unglücklich, dass das Parlament nicht einmal in dieser Zeit der größten Krise ein Signal der Einigkeit senden kann. Stattdessen wird es weiterhin Streit geben. Und ich verstehe, warum die Opposition nicht mitgehen kann: In einer Demokratie darf es keine solche carte blanche für einen Regierungschef geben.

Teil des zu beschließenden Gesetzespakets ist auch eine Regelung, die die Verbreitung von fake news mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll. Eine Regelung, die zweifellos auf eine weitere Knebelung der letzten unabhängigen Medien abzielt.

Das geht in die völlig falsche Richtung. Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Bekämpfung der Krankheit, Meinungsfreiheit und dem freien Fluss von Informationen. Das Beispiel China zeigt die Wichtigkeit von Transparenz. Je freier die Medien sind, desto höher die Chance, den Virus zu stoppen.

Haben Sie als Bürgermeister Angst, dass Sie im Gefängnis landen könnten, wenn Sie die offiziellen Zahlen der Regierung anzweifeln?

Nein. Selbst wenn dieser Passus beschlossen wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass ihn ein einziges Gericht in Ungarn anwendet. Aber Presse- und Meinungsfreiheit sind heikle Angelegenheiten. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, könnte es bei vielen zur Selbstzensur führen, zu einer Schere im Kopf. Das scheint mir auch die eigentliche Absicht dahinter zu sein.

Sie haben gemeinsam mit ihren proeuropäischen Amtskollegen in Prag, Bratislava und Warschau vor einigen Monaten eine „Allianz der freien Städte“ gegründet – als Gegenmodell zum rechten Visegrad-Block der nationalen Regierungen. Wie ist der Stand der Dinge?

Durch den Coronavirus wurden allen anderen Aktivitäten auf Eis gelegt. Derzeit tauschen wir uns gegenseitig über den jeweiligen Stand der Dinge bei der Bekämpfung der Pandemie aus.

Was sind die Pläne für die Zukunft?

Wir haben eine enge Kooperation vereinbart. Der Schwerpunkt liegt auf grünen Projekten im Bereich der Stadtplanung und des öffentlichen Verkehrs. Die Idee war, gemeinsam Direktfinanzierungen aus dem Grünen Deal der EU für unserer Städte zu beantragen, um unabhängig von der Regierung klimapolitische Maßnahmen setzen zu können. Diese Bemühungen werden wir nach der Krise intensivieren. Denn wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die großen Städte am stärksten von der Corona-Krise betroffen sein werden und es wird dazu neue Fonds geben. Wir wollen gemeinsam am Wiederaufbau der Wirtschaft arbeiten.

Wird die Krise Orbán nützen oder schaden?

Es ist jetzt wohl nicht die richtige Zeit, das zu diskutieren. In Orbáns Rhetorik ging es immer darum, irgend eine Art von Bedrohung aufzubauen, um sich dann als Beschützer darstellen zu können. Jetzt gibt es eine reale, große Gefahr. Er muss jetzt zeigen, dass er sein Land wirklich beschützen kann.

Kann er das?

Es wäre in unser aller Interesse. Als Politiker der Opposition kreuze ich meine Finger und hoffe, dass die Regierung eine weitere Ausbreitung des Corona-Viruses wirksam bekämpfen kann.

Sie sind der formal zweitmächtigste Politiker des Landes. Überlegen Sie, bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren gegen Orban ins Rennen zu steigen?

Ich denke nicht daran. Mein Mandat läuft für fünf Jahre. Solange werde ich auf jeden Fall Oberbürgermeister von Budapest bleiben.